Berlin: Koalition plant zwölf Monate Karenzzeit für Politiker

account_circletoday 07. Oktober 2014

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Die große Koalition will schnellen Wechseln von Politikern in die Wirtschaft einen Riegel vorschieben. Union und SPD planen eine einjährige Karenzzeit. In Ausnahmefällen kann das Wechselverbot auch auf 18 Monate erweitert werden. Ausschlaggebend dafür ist aber, wie groß der Interessenkonflikt ist. Zuletzt war bekannt geworden, dass Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zum Versicherer Allianz wechselt. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel arbeitet künftig für den Rüstungskonzern Rheinmetall.

Bundesregierung Karenzzeit Politiker Wirtschaft

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