Berlin: Karenzzeit für Politiker gefordert

Der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft soll gesetzlich geregelt werden. Die Grünen haben eine solche Regelung heute als „absolut notwendig“ bezeichnet. Sie wollen morgen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Die parlamentarische Geschäftsführerin, Britta Haßelmann, fordert eine bestimmte Zeitspanne zwischen einem Wechsel von konkret drei Jahren. Eine solche Karenzzeit will auch Transparency International – und zwar immer dann, wenn es direkte Interessenskonflikte zwischen den Jobs gibt.