Im Bundestag wurde heute zum ersten Mal über die geplante PKW-Maut diskutiert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Gesetzentwurf erneut beworben. Die Pläne sind fair und bringen jährlich mindestens 500 Millionen Euro für Deutschlands Straßen, sagte er.

Die Opposition hingegen hat das Konzept der PKW-Maut scharf kritisiert. Die Nutzungsgebühr für Autobahnen ist ausländerfeindlich, rechtswidrig und nutzlos, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sprach von einer «in Gesetzesform gegossene Stammtischparole».
Auch Sabine Leidig von den Linken sagte, die Maut bedient ausländerfeindliche Vorbehalte.

Leichten Rückenwind bekam Dobrint vom Koalitionspartner SPD. Die Maut wurde beschlossen und wird definitiv kommen, die Frage ist nur in welcher Form, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol.

Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint sieht vor, die Gebühr 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen bezahlen. Deutsche Autobesitzer hingegen sollen die Maut durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen.