Bei grenzübergreifenden Justizfragen gibt es nun Rat von Experten in Kehl

Um den Rechtsweg für Deutsche und Franzosen im Grenzgebiet zu vereinfachen, hat das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz eine Kontaktstelle für Justizfragen eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und Frankreich werden in Kehl von Experten aus beiden Ländern zu grenzüberschreitenden Rechtsfällen kostenlos beraten, wie das Zentrum mitteilte.

"Das ist ein einmaliges Projekt", sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend in Straßburg beim offiziellen Start. Es gehe für Bürger vor allem darum, sich in der jeweils anderen Rechtsordnung zurechtzufinden. "Das ist ein wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit am Oberrhein zu vertiefen."

Es geht um Familien- und Erbrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht und Strafrecht

Hinter dem Projekt "Justiz ohne Grenzen" stehen das Kehler Verbraucherschutzzentrum und die Gerichte im badischen Offenburg und im elsässischen Straßburg. Das Vorhaben wird maßgeblich über ein Regionalprogramm der EU finanziert. Baden-Württemberg steuert laut Gentges über drei Jahre hinweg insgesamt rund 150.000 Euro bei.

Das Spektrum möglicher Fälle ist breit: Es geht um Familien- und Erbrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht und Strafrecht. "Die immer engeren Verflechtungen zwischen Deutschland und Frankreich führen in den verschiedensten Bereichen auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen", sagte Gentges.

Ein wichtiger Bereich seien deutsch-französische Familien, falls es dort zu Schwierigkeiten komme. "Es können aber auch andere Dinge sein: Der Verkehrsunfall im anderen Land, Mietverträge oder schlicht der Einkauf, der zu rechtlichen Problemen führt", sagte die Ressortchefin.

(dpa/br)