Der Parteien-Check vor der Landtagswahl
Der baden.fm Parteien-Check
In der Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg befragt baden.fm die sechs größten Parteien zu fünf wichtigen Themen:
Das Ergebnis hören Sie jeweils um kurz nach halb Acht im neuen Morgen bei baden.fm mit Julica und Thomas, bereits kurz darauf auch online an dieser Stelle.
Innere Sicherheit
CDU
1500 neue Stellen bei der Polizei will sie schaffen. Vor allem Wohnungseinbrüche sollen gezielt bekämpft werden. Außerdem will die CDU kommunale Ordnungsdienste einrichten. Die Polizeireform von Grün-Rot soll auf den Prüfstand. Die CDU will es teilweise verbieten, dass auf öffentlichen Plätzen Alkohol getrunken wird.
Grüne
Sie wollen, dass Polizisten bei Großeinsätzen wie Demos gekennzeichnet sind, also eine Nummer an ihrer Einsatzkleidung steht. Bei der Polizei soll es eine Einstellungsoffensive geben mit insgesamt 2800 Ausbildungsplätzen in den kommenden Jahren. Die Grünen wollen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum begrenzen und den Verfassungsschutz neu aufstellen.
SPD
Sie will mehr Polizisten einstellen, nennt aber keine konkrete Zahl. Um die Gewalt gegen Polizeibeamte besser zu dokumentieren, sollen Polizisten künftig mit sogenannten Körperkameras ausgestattet werden. Bei der Verbrechensbekämpfung setzt die SPD verstärkt auf moderne Technik. Ähnlich wie Grüne und Linke ist auch die SPD für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zum Beispiel bei Demos.
FDP
Ähnlich wie die CDU will auch die FDP die Polizei stärken – die Rede ist von 1000 neuen Stellen. Die grün-rote Polizeireform soll überprüft und - falls nötig - korrigiert werden. Die FDP ist gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung. Auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen lehnt sie ab.
Linke
Ähnlich wie die Grünen fordert auch die Linke eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Außerdem will sie bestimmte polizeiliche Maßnahmen einschränken - zum Beispiel das befristete Einsperren ohne Urteil. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und bei Demonstrationen will die Linke komplett verbieten. Außerdem fordert sie mehr Unterstützung für Projekte gegen Rechtsextremismus.
AfD
Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche will die AfD die Stellen im Einbruchsdezernat verdoppeln und mindestens 20 Prozent mehr Polizisten auf Streife schicken. Polizeibeamte sollen außerdem besser bezahlt werden. Die AfD fordert schärfere Gesetze und will zum Beispiel Telefon- und Internetdaten stärker nutzen, um Schwerstkriminalität und Kinderpornografie besser zu bekämpfen.
Weitere Themen
Im Laufe der Woche behandeln wir weitere Themen. Die Links zu den Themen pflegen wir nach und nach ein:
