CDU-Stadtratsfraktion fordert die Stadt Freiburg dazu auf, die erhöhten Anwohnerparkgebühren ausnahmslos zurückzuerstatten.

Im April 2022 erhöhte die Stadt die Anwohnerparkgebühren von 30,00 € auf 360,00 € im Jahr. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2023 ruderte die Stadt zurück und senkte die Gebühren auf die vorherige Summe.

Derzeit bestehen aber große Unsicherheiten, wer einen Anspruch darauf hat, die seit April 2022 zu viel gezahlten Gebühren erstattet zu bekommen. Bernhard Rotzinger von der CDU verlangt: „Nach unserer Überzeugung sind die erhöhten Anwohnerparkgebühren ausnahmslos von der Stadt zurückzuzahlen. Es ist eine Frage der Gleichheit und der Fairness, dass niemand durch die unrechtmäßige Gebührenerhebung benachteiligt wird, auch wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. 30,00€ im Jahr für
einen Anwohnerparkausweise galten vor der Satzung und gelten jetzt vorläufig wieder. Das muss auch der Betrag für die Zeit seit April 2022 sein.“

(lp)