Cannabis wird in Teilen legal - Baden-Württemberg enthält sich im Bundesrat

Die meisten Bundesländer enthielten sich ihrer Stimme für einen Vermittlungsausschuss

Der begrenzte Besitz und Anbau von Cannabis wird in Deutschland zum 01.04.2024 legal. Auch können Menschen in Cannabis-Social-Clubs die Pflanzen gemeinsam anbauen. Der Beschluss passierte am Freitagvormittag (22.03.2024) den Bundesrat. Es kam keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Die meisten Bundesländer enthielten sich ihrer Stimme. Damit kann die für den geplante Teillegalisierung von Cannabis in Kraft treten. Erlaubt sind dann der Eigenanbau mit maximal drei Pflanzen sowie der Besitz von bis zu 50 Gramm im Haushalt.

Baden-Württemberg wollte in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen - am Ende enthielt sich das Land. Man teile die grundsätzliche Zielsetzung der Entkriminalisierung, aber das Gesetz sei fehlerhaft gemacht, kritisierte Staatssekretär Rudi 'Hoogvliet gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa).

Die Grünen in der Landesregierung befürchteten eine Überlastung der Justiz durch die Amnestie-Regelung, die CDU fordere noch weitreichendere Änderungen am Gesetz. Die Amnestie-Regelung sieht vor, dass bereits verhängte Haft- und Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die in Zukunft nicht mehr strafbar sein sollen, beim Inkrafttreten erlassen werden.

(br)