Bundesregierung steht im BND-Skandal unter Druck
Im parlamentarischen Kontrollgremium geht es am Mittwochnachmittag um die jüngste BND-NSA-Affäre. Die Bundesregierung steht unter Druck. Äußern sollen sich unter anderem Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier.
Dazu sagte uns aus Berlin, ZDF-Reporter Klaus Brodbeck:
„Die ganze Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin stehen unter Druck. Natürlich auch de Maizière und seine beiden Nachfolger Ronald Pofalla und Peter Altmaier. Pofalla insbesondere deswegen, weil er hier vor knapp zwei Jahren an dieser Stelle schon etwas voreilig erklärt hat, zu 100% würden sich die Amerikaner an die Vereinbarungen halten und der Skandal sei beendet.“
Die SPD drängt das Kanzleramt, die vom US-Geheimdienst NSA an den BND übermittelten Suchbegriffe schnell dem Bundestag vorzulegen.
