Der Bundesrat stimmt dafür, Lärm durch Zweiräder zu reduzieren
Gegen lärmende Motorräder bildet sich auf Landes- und Bundesebene eine regelrechte Front. Der Bundesrat stellt sich hinter die Forderungen der baden-württembergischen "Initiative Motorradlärm" von Land und Kommunen. In seiner Sitzung am Freitag (15. Mai 2020) stimmte der Rat dafür, den Lärm durch Motorräder aktiv zu reduzieren. Besonders der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hatte die Initiative nachdrücklich gefordert.
Bundesebene und Europa sind gefragt.“
Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat der "Initiative Motorradlärm", die für eine signifikante Lärmreduzierung durch Krafträder und deren Kontrolle steht, zugestimmt. Verkehrsminister Hermann lobte den Vorgang, mahnte aber: "Wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Auch, wenn Land und Kommunen alles ausschöpfen, was gesetzlich möglich ist, muss deutlich mehr getan werden. Motorräder müssen leiser werden und Motorräder müssen leiser gefahren werden. Rücksichtsloses Fahren muss deutlichere Folgen haben. Dafür müssen die rechtlichen Vorgaben erweitert werden. Hier sind insbesondere die Bundesebene und Europa gefragt.“
In den Bundesrat eingebracht hatte Nordrhein-Westfalen Teile des Forderungskatalogs der „Initiative Motorradlärm“. in den Bundesrat eingebracht. Ergänzt wurde das Papier wiederum vom baden-württembergischen Verkehrsministerium. "Mit dem Beschluss des Bundesrats haben wir zwar noch kein Gesetz", so Verkehrsminister Hermann. Dennoch sei die Entschließung ein großer Erfolg für die „Initiative Motorradlärm. "Nun müssen weitere Schritte folgen. Ich setze mich weiterhin und mit Nachdruck für die Minderung von Motorradlärm und die konsequente Sanktionierung von Regelverstößen ein.“
Die einzelnen Forderungen im Überblick:
- Genehmigungs- und Zulassungsregeln der EU müssen überarbeitet werden
- Hersteller und Händler sollen leisere Motorräder herstellen und anbieten (Verbot des sogenannten Sound-Designs)
- Der Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität ist ein Muss
- Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren
- Stärkere Verkehrsüberwachung und Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten
- Beschränkungen und Verbote müssen in besonderen Fällen möglich sein
- Vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweisen müssen stärker geahndet werden
- Der Bund muss eine Lösung finden, damit insbesondere „Raser“ einer Strafe nicht entgehen können
- Alternativ wird zumindest die Einführung einer Halterhaftung gefordert
- Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs
(Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg)
Gegründet wurde die Initiative im Juli 2019 vom Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, Thomas Marwein, und der Bürgermeisterin von Sasbachwalden, Sonja Schuchter. Sie wollen den gesundheitlichen Schäden von dauerhaftem Motorradlärm vorbeugen. Viele Bürger fühlten sich demnach durch Verkehrslärm belästigt, insbesondere von einzelnen besonders lauten Fahrzeugen. "Dazu gehören Motorräder, die über einen speziellen Klangcharakter verfügen", teilt das Ministerium mit. Bundesweit sind rund 4,5 Millionen Krafträder auf den Straßen unterwegs.
(br)
