Kanzlerin und MinisterpräsidentInnen einigen sich auf Kompromisse nach zähen Verhandlungen

Lange war Deutschland ein Flickenteppich an verschiedenen Corona-Bestimmungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag (27.08.2020) in Absprache mit den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer für einheitliche Regeln ausgesprochen. Angesichts wieder gestiegener Infektionszahlen lehnt die Bundesregierung weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab. Von 11 Uhr an haben sich die Bundeskanzlerin und die 16 MinisterpräsidentInnen der Bundesländer per Video-Konferenz beraten. Um 16:30 Uhr verkündet Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dem ersten Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher (SPD) die Ergebnisse:

Für Maskenverweigerer gilt künftig bundesweit ein Mindestbußgeld von 50 Euro, Baden-Württemberg hatte die Buße am 19. August bereits auf mindestens 100 Euro angehoben. Außerdem enden die kostenlosen Tests für Urlauber aus Nicht-Risikogebieten am 15. September. Wer hingegen aus einem Risikogebiet zurückkehrt, muss sich unverzüglich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Ab dem 1. Oktober 2020 kann diese durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden werden. Bis dahin wird geprüft, ob sie ihren Test selbst zahlen müssen.

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherte fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes im Rahmen des Kinderkrankengeldes bekommen. Alleinerziehende haben sogar Anspruch auf zehn zusätzliche Tage.

Großveranstaltungen wie Volksfeste größere Konzerte und Festivals sowie Dorffeste bleiben bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten. Für Sportveranstaltungen, wie die Bundesligaspiele vom SC Freiburg und die DEL-2-Matches vom EHC Freiburg, soll eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen. Die Zulassung von Fasnachtsveranstaltungen und Weihnachtsmärkten wurde vertagt.

Uneinig blieben Bund und Länder bei Feiern im Privatbereich. Sie konnten sich bei der Video-Konferenz nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen. Die Bürger sollen in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien.

Angela Merkel betonte, dass momentan Rücksicht, Umsicht und Vorsicht der wichtigste Dreiklang ist.

(dk)