Bad Krozinger Bürgermeister will Reform nicht hinnehmen

Die Beckerklinik in Bad Krozingen hat angekündigt, die Notfallversorgung stark einzuschränken. Sie kommt damit der Reform der sogenannten Notfallversorgung in Krankenhäusern für den ländlichen Raum nach. Die Klinik will ab 1. Juli 2020 nur noch einen eingeschränkten Notfalldienst an Werktagen zwischen 8 und 18 Uhr anbieten. Der Bad Krozinger Bürgermeister Volker Kieber hat nun Stellung zu dem Vorgang bezogen.

Bereits 2018 hat ein gemeinsamer Bundesausschuss eine neue Regelung für ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern beschlossen. Sie sieht vor, dass ein Krankenhaus mindestens über die Fachabteilungen Chirurgie/Unfallchirurgie und Innere Medizin verfügen muss. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die entsprechende binnen maximal 30 Minuten ein Facharzt und gegebenenfalls ein Anästhesist verfügbar sein müssen, um für eine Notfallversorgung in Frage zu kommen. Klinken, die diese Kontingente nicht erfüllen, fallen durch das Raster. Der Gesetzgeber sieht Abschläge von gut 50 Prozent pro Patient vor.

Beckerklinik zu klein, um Anforderungen zu erfüllen

Die Beckerklinik kann diese Auflagen nicht erfüllen, weder personell noch organisatorisch oder Technisch. Zu klein ist die Klinik, die deshalb nicht von den Fördermitteln des Bundes für Notfallkrankenhäuser profitieren kann. Bislang wurden dort jährlich zwischen 6.000 und 8.000 Notfallpatienten versorgt.

"Es hätte eine Lösung gegeben. Ich wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefragt, ob ich als Bürgermeister nicht hätte verhindern können, dass durch diesen Beschluss die Notfallversorgung in Bad Krozingen und in der Region gefährdet ist", ärgert sich Volker Kieber entsprechend in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Klinikleitung habe sich an ihn gewandt und vorgeschlagen, die Notfallversorgung an das Bad Krozinger Universitäts-Herzzentrum auszulagern. "Mit diesem Kooperationsmodell wäre die Notfallversorgung in Bad Krozingen und in der Region gesichert gewesen", so der Bürgermeister.

Kooperation mit Uni-Herzzentrum wird vom Aufsichtsrat abgelehnt

Gespräche mit den Leitungen von Uniklinik und Beckerklinik seien zunächst positiv verlaufen, erklärt Kieber. Schlussendlich sei die Kooperation jedoch vom Aufsichtsrat der Uniklinik abgelehnt worden. Der Bürgermeister ist verwundert und enttäuscht. "Als Begründung für die Ablehnung wurden organisatorische und finanzielle Argumente angeführt." Einen zweiten Ansatz, das ein integriertes Notfallzentrum in der Beckerklinik vorgesehen hätte, wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung abgelehnt. Ein solches Zentrum wird nicht zugelassen, wenn das nächste Notfallkrankenhaus innerhalb von weniger als 30 Minuten erreicht werden kann.

Strukturreformen im Krankenhauswesen dürften nicht auf dem Rücken der Patienten

Kieber spricht von einer "politisch gewollten Ausdünnung der Krankenhauslandschaft und damit eine Zerschlagung von bisher funktionierenden dezentralen Versorgungsfunktionen, vor allem im ländlichen Raum." Gerade in Zeiten der Corona-Krise sei dies der falsche Weg. Strukturreformen im Krankenhauswesen dürften nicht auf dem Rücken der Patienten im ländlichen Raum ausgetragen werden. Gemeinsam mit den Amtskollegen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wolle man eine Resolution verfassen .

(br)