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Die rechtspopulistische Schweizer Partei SVP hatte Anfang des Jahres eine Initiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung gestartet. Für Einwanderer sollte es künftig Quoten geben. Die Mehrheit der Schweizer stimmte dem zu.
Jetzt will die ökologisch-bürgerliche Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ oder auch Ecopop noch einen Schritt weiter gehen. Sie will die jährliche Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Das wären rund 16.000 Menschen. Derzeit sind es über 80.000 die jedes Jahr in die Schweiz einwandern. Außerdem sollen pro Jahr 10% der Entwicklungshilfe, das sind etwa 150 Millionen Franken, in „Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung“ investiert werden.
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Argumente der Befürworter
Für eine nachhaltige ökologische Entwicklungmuss die Zuwanderung in die Schweiz gestoppt werden. Die bereits durchgesetzte Masseneinwanderungsinitiative genügt dazu nicht. Die jährliche Nettozuwanderung soll auf ein „ökologisch tragbares Mass von ungefähr 16000 reduziert werden. Förderungen der freiwilligen Familienplanung und Verhütung in Entwicklungsländerm sollen die weltweite Überbevölkerung senken.
Argumente der Gegner:
Die Schweizer Wirtschaft würde unter einer so stark begrenzten Zuwanderung leiden. Denn sie braucht deutlich mehr ausländische Fachkräfte als die Initiative zulässt. Unternehmen die auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen sind, würden durch die Initiative stark beschränkt. Außerdem würden die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union weiter belastet. Statt einer Investition in freiwillige Familienplanung schlagen sie die Verbesserung von Bildungsangeboten vor.
Die parteiunabhängige Initiative glaubt nicht an Wirtschaftsnachteilen durch die Zuwanderungsbeschränkung. Das Argument: Jedes Jahr würden knapp 1,1% der Schweizer Bevölkerung das Land verlassen. Im Falle einer Beschränkung von 0,2% Nettoeinwanderung dürften dann insgesamt 1,3% der Bevölkerung jedes Jahr in die Schweit einwandern. Laut Ecopop wäre dies ein größerer Anteil als in den meisten EU-Ländern.
Die Schweizer dürfen am 30. November über die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ abstimmen. Laut Umfragen können sich 35 bis 53% der Schweizer vorstellen, mit „Ja“ zu stimmen. Es könnte also knapp werden.
Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema sehen sie heute Abend, stündlich ab 18 Uhr, auf TV Südbaden.
