„Wirtschaftlichkeit des EuroAirport ist gefährdet“
Das sagt unter anderem der Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements Basel, Claus Wepler, über die möglichen Folgen des Steuerstreits.
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Der Steuerstreit auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse hält seit geraumer Zeit an. Statt sich einer Lösung anzunähern, rückt diese Tag für Tag in weitere Ferne. Die französische Regierung möchte, dass auf dem kompletten Airport-Areal das französische Steuerrecht gilt. Die Schweizer Seite lehnt diesen Vorstoß ab. Zur Folge hätte dies nämlich, dass Arbeitsplätze und auch Billigfluglinien wie Ryanair oder Easyjet ihre Angebote zurück- und die Anzahl ihrer Maschinen abziehen.
Elsässische Politiker treffen sich heute vor Ort
Am Mittwoch treffen sich elsässiche Politiker am Europairport um eine allseits akzeptable Lösung in diesem Steuerkonflikt zu erarbeiten. Auf Einladung des Verwaltungsratsmitglied Jean-Marie Bockel nehmen an dieser Sitzung unter anderem Patricia Schillinger, Senatorin des Departements Haut-Rhin teil. Der aktuelle Tweet von @CeliaMICK verheißt aber wohl weiterhin verhärtete Fronten und das beharren auf formulierte Zielsetzungen.
Arbeitsplätze ständen auf der Kippe
Insgesamt arbeiten am EuroAirport Basel-Mulhouse fast 6000 Menschen. Der Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Kommt es allerdings zu höheren Luftfahrttaxen auf dem gesamten Territorium, wird der Ausbau und das gesamte Geschäft der auf dem Schweizer Sektor betreffenden Fluglinien deutlich unlukrativer. Gerade bei dem Beispiel EasyJet sorgen die Entwicklungen für Unbehagen. Das Unternehmen macht etwa die Hälfte des Passagiervolumens am binationalen Flughafen auf französischer Seite aus.
Easyjet reagiert, ist aber zuversichtlich
Der Konflikt beider Staaten hat zu ersten Reaktionen bei der Fluglinie Easyjet geführt. Wie eine Unternehmenssprecherin bestätigt, hat die Fluglinie seinen Ausbau bis auf weiteres eingestellt. „Wir brauchen Gewissheit, welche Rahmenbedingungen in Zukunft am EuroAirport gelten“, sagt Christine Lépine von Easyjet. Weiterhin äußert sich das Unternehmen zuversichtlich, „dass die Verhandlungen trotz allem eine Lösung hervorbringen, die alle Seiten zufrieden stellt.“ Die Bliigfluglinie hat derzeit neun Maschinen am EuroAirport stationiert. Laut Unternehmensauskunft bringt jedes weitere Flugzeug „250.000 weitere Passagier in die Region Basel.“
Fluggastzahlen steigen permanent
Im verganenen Jahr hat der Airport so viele Fluggäste befördert, wie nie zuvor in seiner Geschichte. Über 5,8 Millionen Passagiere sind von Basel-Mulhouse entweder abgeflogen oder gelandet. Für dieses Jahr prognostizieren die Verantwortlichen einen Wachstum um fünf Prozent. Das würde bedeuten, dass erstmals die 6-Millionen-Marke geknackt werden würde.
65-jähriger Staatsvertrag könnte kippen
In den beiden Teilen des Flughafens gelten momentan noch unterschiedliche Landesregeln, auch hinsichtlich der Steuerpolitik. Dieser Sachverhalt hat seit 1949 Bestand. Damals ist die Schweiz für die Kosten des Flughafens aufgekommen, wohingegen Frankreich das Land für den Bau bereitstellte. Ein Paradebeispiel für grenzübergreifende und binationale Zusammenarbeit. Heute ist von dieser Einigkeit wenig zu spüren. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Lösung, muss die Justiz über den Steuerstreit entscheiden. Der Fall käme dann vor den Internationale Gerichtshof im niderländischen Den Haag.
