Der Beschuldigte soll mit seiner Kleidung den Krieg gegen die Ukraine unterstützt haben

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hat eine Geldstrafe gegen einen 42-jährigen Mann verhängt. Er soll im April 2022 in einem Lebensmittelgeschäft in Tiengen Kleidung mit einem weiß umrandeten «Z» und der Aufschrift «RUS» getragen haben. Damit wollte der Beschuldigte seine Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Sie wirft dem Mann die Billigung von Straftaten (Angriffskrieg) nach § 140 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

(rg)