Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hatten Aktivisten ein Haus in der Stadt besetzt
Nach der Räumung eines besetzten Hauses in der Freiburger Schwarzwaldstraße hat die Initiative "Die WG - Wohnraum Gestalten" weitere Hausbesetzungen im Stadtgebiet für die nächsten Wochen und Monate angekündigt. Die Aktionen seien als Teil einer Kampagne zu verstehen, betonten drei Sprecher der Gruppe beim baden.fm-Interview im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitagmorgen (21.12.2018) vor dem geräumten Gebäude im Stadtteil Wiehre.
Ziel der Besetzungen sei es demnach, ein Zeichen für eine sozialere Wohnpolitik in Freiburg zu setzen. Die politisch mehrheitlich links gerichteten Aktivisten hatten ihr Eindringen in das leerstehende Ostgebäude des Dreikönigshaus-Areals vor allen Dingen mit dessen sozialer Bedeutung und seiner Historie gerechtfertigt.
Das städtische Gebäude steht außerdem seit einem Brand und dem anschließenden Abriss des Mittelteils im Jahr 2015 leer. Immer wieder sollen es obdachlose Menschen verbotenerweise als Übernachtungsort zum Schutz vor der Kälte genutzt haben.
Stadtverwaltung und Polizei weisen Kältetod-Behauptung als falsch zurück
Einer weiteren Behauptung, dass es durch mangelnden kostenlosen Wohnraum in den letzten Monaten bereits drei Kältetote in der örtlichen Obdachlosenszene gegeben hätte, widerspricht die Stadtverwaltung hingegen entschieden.
Im gesamten Stadtgebiet ist dem Rathaus im letzten Jahr nur ein einiger Fall bekannt, bei dem ein wohnungsloser Mensch auf offener Straße ums Leben gekommen ist. Das hat ein Behördensprecher auf baden.fm-Anfrage mitgeteilt. Die Person sei allerdings nach dem Verlassen der städtischen Obdachloseneinrichtung OASE am Morgen an einer medizinischen Ursache gestorben. Die Nacht hatte sie nicht im Freien verbringen müssen.
Auch die Freiburger Polizei stellt sich der Argumentation der Hausbesetzer entgegen: Im gesamten Einzugsgebiet des Polizeipräsidiums ist im laufenden Winter 2018 noch kein Mensch auf den Straßen erfroren, erklärt ein Polizeisprecher nach internen Recherchen in der Einsatzstatistik.
Kritik der Hausbesetzer an Wohnpolitik von Oberbürgermeister Horn
Unabhängig davon würden die "Wohnraum Gestalten"-Unterstützer gerne stärker mit den Freiburger Stadträten ins Gespräch kommen. Sie loben Oberbürgermeister Horns Vorstoß eines Leerstandskatasters als grundsätzlich guten Ansatz, kritisieren aber die weitere Umsetzung als mangelhaft. Dass gerade Gebäude in städtischer Hand noch immer leerstehen, während es an allen Ecken und Enden dringend mehr Wohnraum bräuchte, wollen sie nicht hinnehmen. In der letzten Gemeinderatssitzung hatten sich einige Stadträte verschiedener Fraktionen deshalb auch mit den Besetzern eines Hauses in der Guntramstraße vor rund zwei Wochen solidarisiert.
Auch OB Horn zeigte grundsätzlich Verständnis für das Anliegen, verwies aber auf die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit. Rechtlich gesehen kann es sich bei unerlaubtem Eindringen in Gebäude um Hausfriedensbruch handeln. Vor allem dann wenn der Grundstückseigentümer Anzeige erstattet, wie es nun auch im Fall der Stadt Freiburg und dem Ostgebäude in der Schwarzwaldstraße geschehen ist.
Als die Einsatzkräfte das obere Stockwerk am Donnerstagabend räumen wollte, hatten sie dort niemanden mehr vorgefunden. Mit Hilfe der Feuerwehr wurde das Haus anschließend abgesperrt. Am nächsten Morgen hingen allerdings bereits wieder Plakate von den Balkonen, die die Polizei anschließend während der Pressekonferenz entfernt hat. Die Kriminalpolizei ermittelt.
(fw)
