OB Marco Steffens rügt Verschwörungs-Post und wird verklagt

Da der Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens einen Facebook-Post des AfD-Stadtrates Taras Maygutiak "aufs Schärfste" verurteilt hat, hat dieser ihn nun verklagt. Das bestätigt die Offenburger Staatsanwaltschaft. Maygutiak hatte in seinem Post den Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale einen Zusammenhang mit einer Verschwörung gegen seine Partei vor der Landtagswahl in Thüringen gemutmaßt.

Bin ja mal gespannt, wer das in Halle inszeniert hat. Die Zeit wird’s zeigen. Das stinkt zum Himmel. Weshalb nur habe ich noch vor der Thüringen-Wahl mit einer derartigen Schweinerei gerechnet?"

Diesen Facebook-Post hatte der Offenburger AfD-Stadtrat am Mittwochanend veröffentlicht. Inzwischen ist der Beitrag nicht mehr öffentlich zu lesen. Der Offenburger OB Marco Steffens hatte Maygutiaks Post "aufs Schärfste" kritisiert und als zynisch, menschenverachtend sowie eines Gemeinderates unwürdig bezeichnet.

Der AfD-Politiker schrieb daraufhin in einer Pressemitteilung am Montag: "Nachdem meine freie Meinungsäußerung zu der scheußlichen Tat in Halle auf meinem privaten Facebook-Account gezielt gegen die AfD und meine Person instrumentalisiert wurde und die Hetze in einem verleumderischen Post seitens des Oberbürgermeisters auf dem städtischen Infoportal gipfelte, habe ich rechtliche Schritte eingeleitet." Nicht nur habe Steffens seine Neutralitätspflicht verletzt, sondern "völlig gegenstandslos einen antisemitischen Facebookpost konstruiert."

Maygutiak hat eine sechsseitige Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, teilte er in der Mitteilung mit. Auch der Kehler AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte, ähnlich wie sein Parteikollege, den Anschlag von Halle als mögliche Verleumdungs-Aktion gegen die AfD bezeichnet.

(br)