Der Vorstand der AfD will Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erheben. Der Vorwurf der AfD: die Kanzlerin habe sich als "Schleuser betätigt".
Als Anfang September tausende Menschen in Ungarn festsaßen, erlaubte die Bundesregierung die Einreise nach Deutschland. Hierin sieht die AfD einen Verstoß gegen Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetz. Das Gesetz sieht bei Zuwiderhandlung ein Strafmaß von 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt." und hofft nun, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
