Auch rücksichtsloses Fahren soll härtere Strafen nach sich ziehen

Mit der „Initiative Motorradlärm“ fordern 74 Städte und Gemeinden und sieben Landkreise in Baden-Württemberg gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein mehr Anstrengungen, um Motorradlärm spürbar zu reduzieren. Dabei soll die Europäische Union, der Bundesregierung, die Hersteller von Motorrädern sowie Motorradfahrer in die Pflicht genommen werden. Ein Forderungskatalog wurde auf der Landespressekonferenz am Donnerstag (13.02.2020) vorgestellt.

Durch Motorradlärm fühlen sich viele Bewohner der betroffenen Gemeinden gestört, besonders in den landschaftlich reizvollen, bergigen und touristischen Gebieten. Im Juli 2019 hatte sich auf Einladung des Offenburger Abgeordneten und Lärmschutzbeauftragten Marwein und der Bürgermeisterin von Sasbachwalden, Sonja Schuchter, eine Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm mit anfangs 29 Mitgliedern gegründet. Mittlerweile zählt die „Initiative Motorradlärm“ 81 Mitglieder in Baden-Württemberg (74 Städte und Gemeinden sowie sieben Landkreise), davon 18 Gemeinden in Südbaden: Badenweiler, Bernau im Schwarzwald, Dachsberg, Feldberg, Freiamt,  Gütenbach, , Herbolzheim, Kappel-Grafenhausen, Oberwolfach, Oppenau, Ottenhöfen im Schwarzwald, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach, St. Blasien, St. Märgen, Todtmoos und Todtnau sowie die Landkreise Lörrach und Waldshut.

Mit Blick auf die Mitgliederzahl sagte Hermann:

Mehr als 80 Kommunen und Landkreise sind der Initiative bereits beigetreten, um die Forderungen zur Reduzierung von Motorradlärm mit breiter Stimme zu unterstützen. Das ist ein deutlicher Weckruf für die politischen Entscheidungsträger beim Bund und der Europäischen Union, Maßnahmen zu ergreifen, die Lärmbelastung durch Motorräder wirkungsvoll zu senken. Ich freue mich, dass sich innerhalb eines halben Jahres so viele Kommunen und Landkreise aus Baden-Württemberg der Initiative angeschlossen haben. Ich bin sicher, dass weitere folgen werden.“

Die Ziele der „Initiative Motorradlärm“ sind es, das jeder dazu beiträgt, dass Motorräder leiser werden, dass sie leiser gefahren werden und rücksichtsloses Fahren deutlichere Folgen hat. Dafür sollen das Land und die Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten bekommen, den Motorradlärm einzudämmen.

Die Initiative hat einen Forderungskatalog für Bund und EU

Zehn Forderungen hat die Initiative formuliert, die sie nun an Entscheidungsträger auf Bundes- und europäischer Ebene herantragen wird:

Motorräder müssen leiser werden

• Genehmigungs- und Zulassungsregeln müssen überarbeitet werden
• Hersteller und Händler sollen leisere Motorräder produzieren und anbieten
• Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität, insbesondere Motorräder mit Elektroantrieb

Motorräder müssen leiser gefahren werden

• Motorradfahrer sollen rücksichtsvoll und leise fahren
• Stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und Ausweitung der rechtlichen, technischen und personellen Kontrollmöglichkeiten
• Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbote an Wochenenden und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes in besonderen Konfliktfällen müssen möglich sein

Rücksichtsloses Fahren muss deutliche Folgen haben

• Höhere Bußgelder für vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulationen am Motorrad
• Der Bund soll eine Lösung finden, sogenannte Raser oder Belästiger zu bestrafen
• Alternativ soll der Bund die Einführung einer Halterhaftung prüfen
• Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs

Mit Blick auf die Forderungen, betonte Bürgermeisterin Sonja Schuchter:

Es ist wichtig, dass alle – die Politik, die Hersteller und die Motoradfahrenden – Ihren Beitrag leisten. Denn nur gemeinsam können wir wirkungsvoll gegen Lärm vorgehen.“ 

Wichtig sei auch, dass rücksichtsloses Fahren und unzulässiges Manipulieren strenge Konsequenzen nach sich ziehen müsse, ergänzte der Lärmschutzbeauftragte Thomas Marwein. Wer vorsätzlich Lärm erzeuge, solle mit höheren Bußgeldern bestraft werden, so Marwein weiter.

(dk)