Kundgebung, Demonstration und Menschenkette in der Innenstadt
Mit lauten Sprechchören zog eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz und gegen Polizeigewalt am Sonntag (05.07.2020) durch die Freiburger Innenstadt. Am Stühlinger Kirchplatz versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 400 Menschen. Bei der Kundgebung sprachen Betroffene von Polizeigewalt.
Die Landesregierung plant die Einführung eines neuen Polizeigesetzes, ähnlich dem in Bayern. Damit sollen die Beamten mehr Befugnisse bekommen, wie etwa den Einsatz der Bodycam auch in Wohnungen sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen. Dagegen haben, laut Veranstalter, rund 400 Personen in Freiburg demonstriert. Sie verurteilen „sowohl den Prozess, in dem die Landesregierung die Verschärfung durchdrückt, als auch den Inhalt des Gesetzes.“ Außerdem standen rassistische Polizeigewalt sowie rechte Netzwerke in der Behörde im Fokus der Protestierenden, wie Carolin Schiebel vom Arbeitskreis ‘Polizeigesetz, Nein Danke!’ sagte:
Polizeigewalt wird fast nicht geahndet, und rechte Netzwerke operieren seit Jahren verdeckt in der Polizei. Unsere Lösung für das Problem: Polizeigesetz verhindern, Befugnisse zurückschrauben, und langfristig Alternativen für diese gewaltsame Institution finden [...]. Gerechtigkeit und Solidarität statt Polizeigesetz!”
Mit einer Menschenkette umstellten die Demonstranten die Polizeiwache Nord am Rotteckring. So sollte, laut Sprecherin der Demonstration, die Ausweitung der Polizeibefugnisse skandalisiert und der Widerstand dagegen sichtbar gemacht werden. Die Demo endete mit weiteren Redebeiträgen und einem Konzert auf dem Platz der alten Synagoge.
(dk)
